TOP Ö 3: Mobilfunkversorgung Eichenberg; Errichtung eines Mobilfunkmastes auf Fl.-Nr. 360, Gemarkung Eichenberg
Mietvertrag zwischen der Gemeinde Sailauf und der DFMG Funkturm GmbH
Information, Beratung und Beschlussfassung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Anwesend: 6

Die Mobilfunkverbindung in Eichenberg ist bekanntermaßen katastrophal. In den größten Teilen Eichenbergs besteht nahezu kein Mobilfunkempfang. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Allerdings sind die Standortalternativen aufgrund der schwierigen topographischen Gegebenheiten in Eichenberg äußerst schwierig. Die Verhandlungen mit der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) ziehen sich deshalb schon seit mehreren Jahren.

 

Mit E-Mail vom 24.01.2018 wurde der Verwaltung nun endlich ein potenzieller Standort mitgeteilt. Es handelt sich dabei um das gemeindliche Grundstück mit der Fl.-Nr. 360, Gemarkung Eichenberg. Geplant ist die Errichtung eines 15 m hohen Funkmastes. Für die benötigte Fläche von 10 x10 m ist ein Mietvertrag zu schließen. Zwecks Planungssicherheit reicht die DFMG die erforderlichen Antragsunterlagen erst nach Abschluss des Mietvertrages ein.

 

 

Die Vertragsunterlagen liegen der Verwaltung bereits vor und wurden durch Herrn RA Schneider geprüft und als nicht auffällig und gut verständlich bezeichnet. Aufgrund der Festlaufzeit von 15 Jahren kann der Vertrag nicht im Rahmen der lfd. Verwaltung geschlossen werden, sondern setzt eine Ermächtigung durch den Bauausschuss voraus.

 

Um das Vorhaben zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Eichenberg nun zeitnah weiter vorantreiben zu können, sollten die Vertragsunterlagen der DFMG zeitnah übermittelt werden. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird der Bauausschuss erneut beteiligt und informiert.


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtig, den Mietvertrag zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit der Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) für Fl.-Nr. 360, Gemarkung Eichenberg zu schließen.