Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16, Persölich beteiligt: 0

Im September 2019 wurde in der Straße „Zur Lauterhecke“ in Höhe der Fa. ATO FORM GmbH ein Haltverbot eingerichtet. Grund für das Einrichten des Haltverbots war, dass die Fläche als längerfristiger Abstellplatz für Fahrzeuge aller Art genutzt wurde.

 

Aus diesem Grund ordnete die Gemeinde Sailauf an der entsprechenden Stelle ein Haltverbot von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr an.

 

Im Rahmen der Verkehrsschau und nach Auskunft der Polizei empfiehlt diese die Aufhebung des zeitlich begrenzten Haltverbots an vorgenannter Stelle. Die Polizei sieht hier keinen Anlass, ein Haltverbot einzurichten.

 

Aus dem Gemeinderat kommt der Vorschlag, Parkflächen zu markieren, um so das Parken in den gekennzeichneten Flächen zu erlauben. Nach kurzer Diskussion stellt Gemeinderatsmitglied Max Stenger einen Antrag zur Geschäftsordnung. Jede Fraktion soll sich vor Ort ein Bild der Lage machen und der Tagesordnungspunkt wird verschoben.


Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird verschoben.


Gemeinderatsmitglied Benedikt Feller zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.