Sitzung: 03.07.2017 Gemeinderat
Fahrzeugweihe des neuen TLF 3000
Die Fahrzeugweihe für das
neue Feuerwehrfahrzeug TLF 3000 findet am 23. Juli 2017 am Feuerwehrhaus in
Sailauf statt
Generalsanierung Kindergarten Sailauf
Die tastsächlichen Kosten
konnten nach Erstellung des Verwendungsnachweises mit 1.783.417,29 € genau beziffert
werden. Die Kostenschätzung lag mit 1.870.447,84 € um rund 87.000 € höher. Die
nicht förderfähigen Kosten belaufen sich auf rund 185.000 €. Das Ordinariat hat
zugesagt, ein Drittel dieser Kosten zu übernehmen.
Neuer Termin der nächsten Energie- und
Umweltausschusssitzung
Die kommende Energie- und
Umweltausschusssitzung muss wegen eines anderen, unaufschiebbaren Termins um
einen Tag von Montag, 17.07.2017 auf Dienstag, 18.07.2017 nach hinten
verschoben werden.
Antrag auf 30er Zonen vor den beiden Kindergärten in
Sailauf und Eichenberg
Am 30. Januar 2017 hatte der
Gemeinderat beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die beiden
Kindergärten in Sailauf und Eichenberg zu stellen. Aufgrund einer Änderung der
Straßenverkehrsordnung gibt es jetzt Vereinfachungen bei der Einrichtung von
Tempo-30-Zonen insbesondere auch vor Kindergärten. Mit Schreiben vom 22. Juni
2017 lehnte die Untere Straßenverkehrsbehörde beide Anträge ab. Die Verwaltung
möge prüfen ob hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden können, so die
überwiegende Meinung des Gemeinderates.
Antrag zur Durchführung des Bürgerentscheides mit dem
Tag der Bundestagswahl
Aus Kostengründen beantragte
die Verwaltung den Bürgerentscheid am gleichen Tag wie die Bundestagswahl
durchführen zu können. Das bayerische Innenministerium gab nun grünes Licht,
sodass nun am 24. September in Sailauf Bundestagswahl und Bürgerentscheid gleichzeitig
stattfinden können.