Der Sachverhalt wurde von Tim Labudda ausgearbeitet. Geschäftsleiter Wilfried Neuburger trägt diesen im Wortlaut vor:

 

In der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017 erklärte Herr Roland Sauer, Gemeinderatsmitglied der SPD-Fraktion, sein Mandat nach Beendigung dieser Gemeinderatssitzung aus Altersgründen mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG kann eine gewählte Person, auch ohne Angaben von Gründen, das Amt niederlegen.

 

Somit ergibt sich eine derzeitige Iststärke von 15 Gemeinderatsmitgliedern, die Sollstärke in Höhe von 16 Gemeinderatsmitgliedern gem. Art. 31 Abs. 2 Satz 2 GO soll jedoch gewährleistet werden.

 

Aufgrund Mandatsniederlegung Roland Sauers rückt nach Art. 48 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG in diesem Fall ein Listennachfolger nach. Gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG sind die nicht gewählten sich bewerbenden Personen in der Reihe ihrer Stimmenzahlen Listennachfolger.

 

Bereits am 26.09.2017 wurde der erste Listennachfolger der SPD-Fraktion, Peter Eisert, Aschaffenburger Straße 9, der bei der am 16.03.2014 stattfindenden Kommunalwahl 498 Stimmen erzielte, von der Gemeindeverwaltung per Schreiben kontaktiert. Am 29.09.2017 erhielt die Verwaltung das Antwortschreiben, in dem Peter Eisert mitteilte, dass er das Gemeinderatsmandat nicht annehme.

 

Am selben Tag (29.09.2017) erhielt Bernhard Staab, der zweite Listennachfolger mit 493 Stimmen, das Schreiben, mit der Bitte, binnen einer Woche zu antworten. Am 02.10.2017 erhielt die Gemeinde die Rückantwort, aus der hervorging, dass auch Herr Bernhard Staab als Listennachfolger nicht nachrücken werde.

 

Somit wurde Frau Barbara Völker als dritte Listennachfolgerin mit 459 Stimmen angeschrieben, die am 09.10.2017 schriftlich mitteilte, dass sie das Gemeinderatsmandat annehme und bereit sei, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten.

 

Die Eidesformel gem. Art. 31 Abs. 4 GO lautet wie folgt:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden (Art. 31 Abs. 4 Satz 3 GO).

 

Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten (Art. 31 Abs. 4 Satz 4 GO).

 

Im Anschluss nimmt Bürgermeister Dümig den Eid gem. Art. 31 Abs. 4 Satz 5 GO ab und begrüßt Barbara Völker als neues Gemeinderatsmitglied.

 

 

Die Neubesetzung der Ausschüsse

 

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Roland Sauer, werden diverse Funktionen bzw. Mitgliedschaften in den Ausschüssen der SPD-Fraktion wie folgt neu besetzt:

 

SPD-Fraktionssprecher:                                          Simon Dümig

 

Haupt- und Finanzausschuss:                               

  ordentliches Mitglied                                                 Simon Dümig

  1. Vertreter                                                                Viktor Imgrund

  2. Vertreter                                                                Barbara Völker

 

Grundstücks- und Bauausschuss

  ordentliches Mitglied                                                 Viktor Imgrund

  1. Vertreter                                                                Simon Dümig

  2. Vertreter                                                                Barbara Völker

 

Kultur und Sportausschuss

  ordentliches Mitglied                                                 Barbara Völker

  1. Vertreter                                                                Beate Klümper

 

Umwelt und Energieausschuss

  ordentliches Mitglied                                                 Barbara Völker

  1. Vertreter                                                                Viktor Imgrund

 

Umwelt und Energieausschuss

  ordentliches Mitglied                                                 Beate Klümper

  1. Vertreter                                                                Johannes Grod

 

Büchereiausschuss

  ordentliches Mitglied                                                 Barbara Völker

  1. Vertreter                                                                Johannes Grod

 

Abwasserzweckverband

  Verbandsrat                                                              Simon Dümig

  1. Vertreter                                                                Beate Klümper

 

Wasserzweckverband

  Vertretung des Bgm. im Verbandsausschuss          Max Stenger

  Verbandsrat                                                              Simon Dümig

  1. Vertreter                                                                Johannes Grod