Sitzung: 27.11.2017 Gemeinderat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Verfahrensschritt 1 - Bestandsaufnahme
Als erster Verfahrensschritt ist die Bestandsaufnahme der aktuellen Versorgung mit Breitbanddiensten im Download und Upload anhand öffentlich zugänglicher Quellen zu erfassen und ein vorläufiges Ausbaugebiet festzulegen, in dem der Bedarf für den Ausbau eines Netzes der nächsten Generation (NGA-Netze) besteht. Im vorliegenden Falle die abgelegenen Anschlussnehmer. Für das vorläufige Erschließungsgebiet wurde das gesamte Gemeindegebiet mit Gemarkungsgrenzen gewählt. Somit können aktuelle Entwicklungen während des Verfahrens berücksichtigt werden. Eine Verkleinerung des Erschließungsgebietes ist, wie im ersten Verfahren, jederzeit möglich.
Verfahrensschritt 2 - Markterkundung
Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat die
Gemeinde Sailauf gemäß Nr. 4.3 BbR zu ermitteln, ob private Investoren einen
eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes im vorläufigen
Ausbaugebiet vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall
ist, kann die Gemeinde ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten
Anbieters durchführen. Daher ist ein förmlicher Beschluss zur Durchführung der
Markterkundung zu fassen und die Verwaltung entsprechend zu beauftragen.
Beschluss:
Als vorläufiges Erschließungsgebiet wird das gesamte Gemeindegebiet gemäß der Gemarkungsgrenzen festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Markterkundung zur Abfrage eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus potenzieller Investoren durchzuführen.