Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

Verfahrensschritt 1 - Bestandsaufnahme

 

Als erster Verfahrensschritt ist die Bestandsaufnahme der aktuellen Versorgung mit Breitbanddiensten im Download und Upload anhand öffentlich zugänglicher Quellen zu erfassen und ein vorläufiges Ausbaugebiet festzulegen, in dem der Bedarf für den Ausbau eines Netzes der nächsten Generation (NGA-Netze) besteht. Im vorliegenden Falle die abgelegenen Anschlussnehmer. Für das vorläufige Erschließungsgebiet wurde das gesamte Gemeindegebiet mit Gemarkungsgrenzen gewählt. Somit können aktuelle Entwicklungen während des Verfahrens berücksichtigt werden. Eine Verkleinerung des Erschließungsgebietes ist, wie im ersten Verfahren, jederzeit möglich.

 

Verfahrensschritt 2 - Markterkundung

 

Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat die Gemeinde Sailauf gemäß Nr. 4.3 BbR zu ermitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes im vorläufigen Ausbaugebiet vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Gemeinde ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten Anbieters durchführen. Daher ist ein förmlicher Beschluss zur Durchführung der Markterkundung zu fassen und die Verwaltung entsprechend zu beauftragen.


Beschluss:

 

Als vorläufiges Erschließungsgebiet wird das gesamte Gemeindegebiet gemäß der Gemarkungsgrenzen festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Markterkundung zur Abfrage eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus potenzieller Investoren durchzuführen.