Beschluss: Einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

Der Rathausplatz, gegenüber des Rathauses auf Höhe Rathausstraße 12, wurde baulich als Gehsteig ausgebildet. Da der Platz allerdings sehr breit ist, wird sehr oft darauf geparkt, sodass Fußgänger, insbesondere auch Eltern mit Kinderwägen auf die Straße ausweichen müssen. Der Bereich befindet sich ferner in einer schlecht einsehbaren Kurve. Daher gab es aus der Bevölkerung vereinzelt Beschwerden und Sicherheitsbedenken. Das Ordnungsamt der Gemeinde hat deshalb drei Pfosten anbringen lassen, um das Parken dort künftig zu unterbinden.

 

Am 16. August 2017 ist der Antrag eines Bürgers bei der Verwaltung eingegangen. Darin wird verlangt, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen und das Parken künftig wieder zu ermöglichen.

 

Gemeinderar Max Stenger betont, dass die angebrachten Poller keine Blockade darstellen, sondern zum Schutz der Bürger dienen und daher unbedingt erforderlich sind. Gemeinderat Simon Dümig ergänzt, dass bereits ausreichend Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung vorhanden sind (Rathaus, Bauhof, Schützenheim, etc.). Der Antrag sei daher eindeutig abzulehnen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf Rücknahme der Parkplatz-Blockierung in der Rathausstraße am Rathausplatz vom 16.07.2017 abzulehnen. Das Parken wird aus Sicherheitsgründen weiterhin durch die installierten Poller unterbunden.