Sitzung: 27.11.2017 Gemeinderat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Satzung zur
Änderung der
Beitrags- und
Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
(BGS-EWS)
der Gemeinde
Sailauf
vom ……………….
Die Gemeinde Sailauf erläßt aufgrund des Art.
8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende
Satzung
zur Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Art. 1
Der § 10 (Einleitungsgebühr) Abs. 1 erhält
folgende Fassung:
„Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der
nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der
Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden.
Die Gebühr beträgt 3,30 € pro Kubikmeter
Abwasser.“
Art. 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Fassung von
§ 10 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom
29.07.1997 außer Kraft.
Sailauf, ……………
(S.)
Michael Dümig
1.
Bürgermeister
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf als Satzung zu erlassen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Protokolls. Mit der Satzungsänderung wird die Einleitungsgebühr zum 01.01.2018 von 3,10 auf 3,30 €/m³ erhöht.