Sitzung: 26.02.2018 Gemeinderat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Anwesend: 17
In der letzten Gemeinderatssitzung am 29.01.2018 wurden die städtebaulichen Möglichkeiten und Instrumente im Bereich des ehemaligen Gärtnereigeländes Heeg, Breitewiesenstraße und Aschaffenburger Straße von Architekt und Städteplaner Bernd Müller bereits eingehend erläutert. Demnach sollen sich Festsetzungen eines möglichen Bebauungsplanes an den bestehenden Gebäudegrößen orientieren und die Anordnung der künftigen Baukörper in einem sog. Baulinienkorridor erfolgen. Hierzu sind zunächst die Grundzüge der Planung, also der Geltungs-bereich des B-Planes festzulegen.
Im Vergleich zur vorherigen Planung könnte so die Interessenslage der Anlieger besser berücksichtigt werden. Nach Rücksprache mit dem Investor wurde außerdem eine Beteiligung an den Planungskosten mittels städtebaulichem Vertrag zugesagt und vorgeschlagenes Planungskonzept begrüßt.
Für den Bereich Aschaffenburger Straße 22, liegt zwischenzeitlich ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses vor. Ziel ist es, eine schnellstmögliche Bebaubarkeit sowohl für den Bauwerber, als auch für den gesamten Planungsbereich zu erreichen. Für die Aufstellung eines B-Planes ist ein Planungserfordernis notwendig, das sich durch die Überplanung des Gesamtbereiches abbilden lässt. Sollten allerdings nun Grundstücke aus dem Geltungsbereich herausgenommen werden, könnte die Aufstellung eines B-Planes gefährdet sein.
Um letztendlich eine Entscheidung treffen zu können, erbittet der Gemeinderat um weitere Informationen hinsichtlich des Zeitbedarfs zur Aufstellung des B-Planes und darum, etwaige Alternativen aufzuzeigen, um einerseits dem Bauwerber eine möglichst schnelle Bebauung zu ermöglichen und parallel eine Gesamtlösung im Bereich des ehemaligen Gärtnereigeländes Heeg, Breitewiesenstraße und Aschaffenburger Straße herbeizuführen. Hierzu soll Rücksprache mit der Baugenehmigungsbehörde, dem Planer und dem Bauwerber gehalten werden.
Das Thema begleitet den Gemeinderat nun schon seit langer Zeit, sodass eine Entscheidung spätestens in nächster Sitzung herbeigeführt werden sollte. Daher schlägt Bürgermeister Dümig dem Gremium vor, die Beschlussfassung zur Aufstellung des B-Planes und der Veränderungssperre auszusetzen, um die notwendigen Information sammeln zu können.
Beschluss:
Die Beschlussfassung zu Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich des ehemaligen Gärtnereigeländes Heeg, Breitewiesenstraße und Aschaffenburger Straße wird auf nächste Gemeinderatssitzung vertagt.