Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 5, Anwesend: 12, Persölich beteiligt: 1

 

Gemeinderätin Margit Menke verlässt wegen persönlicher Beteiligung die Sitzung.

 

Der Vorsitzende berichtet über die letzte Nachricht der Anlieger vom 07. September 2015. Für die Berücksichtigung in der Bauausschuss-Sitzung am gleichen Tag sei sie aber zu spät eingegangen. Er habe die mail jedoch umgehend an den Gemeinderat weitergeleitet.

 

Die Bearbeitung der Nachricht sei sehr aufwändig gewesen. Einige der darin aufgestellten Annahmen und Behauptungen hätten sich bei genauerer Betrachtung als gegenstandslos erwiesen. Anschließend geht er auf einzelne Inhalte ein und nimmt aus Sicht der Verwaltung dazu Stellung. Die Nachricht habe sich vorrangig auf verkehrsrechtliche Angelegenheiten bezogen, in der heutigen Sitzung gehe es aber nicht um rechtliche, sondern um gestalterische Gesichtspunkte.

 

Dann berichtet er über den Verlauf und das Ergebnis der Besichtigung von Verkehrsflächen in Karlstein und Kahl am Main durch den Gemeinderat. Aufgrund seines positiven Eindrucks spricht er sich für einen Pflasterbelag in der Lauterhecke aus.

 

Im Verlauf der anschließenden Beratung äußern sich die Mitglieder des Gremiums nicht einheitlich. Es melden sich Befürworter und Gegner eines Pflasterbelags zu Wort. Bevor es jedoch zur Abstimmung kommt, stellt sich heraus, dass eine wichtige Voraussetzung noch fehlt.

 

Über die Schaffung der von der Polizei empfohlenen Wendemöglichkeit für LKW hatte die Verwaltung mit einem Grundstückseigentümer zwar vielversprechende Gespräche geführt, die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung steht aber noch aus. Deshalb wird über einen Antrag zur Tagesordnung abgestimmt:

 


Wegen fehlender rechtlicher Grundlagen wird über den TOP 5 in dieser Sitzung nicht abgestimmt.