Sitzung: 11.01.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Anwesend: 6, Persölich beteiligt: 0
Die Erstellung der Jahresabschlüsse für die Wasserversorgung wurde wie in den letzten Jahren an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) vergeben.
Die Abschlüsse wurden von unserem Prüfer, Herrn Dipl. Kfm. Georg Höfling im Rathaus am 10. Und 11. September 2020 durchgeführt.
Steuerliche Verhältnisse
Feststellungen
zur den Ertragsteuerarten
Die Steuererklärungen 2019 für Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer für den Betrieb gewerblicher Art, Wasserversorgung, wurden erstellt. Die Anlagen (KSt 1 Fa, WA usw.) wurden ebenfalls ausgefüllt. Sämtliche Erklärungen wurden elektronisch an das Finanzamt versendet. Gleichfalls wurden die Bilanz und die GuV 2019 elektronisch übermittelt (E-Bilanz). Da kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt wurde und Verlustvorträge bestehen, fielen weder Körperschaft- noch Gewerbesteuer an.
Das ggü. dem Vorjahr von - 39 T€ auf - 25 T€ verbesserte
Jahresergebnis basiert vor allem auf niedrigeren Unterhaltskosten. Dem
gegenüber sind die Umsatzerlöse wegen rückläufiger Wasserabgabe (um ca. 3.400 m3
auf 174.506 m3) gesunken. Die Gebühren verblieben dabei unverändert
auf 2,40 €/m3. Die Umsatzerlöse aus Wasserverkauf betragen damit nur
noch
436 T€. Die Wassergebühren werden zum Jahresende abgelesen und Ende Januar /
Anfang Februar des Folgejahres von den Abnehmern erhoben. Der
Unterhaltsaufwand, der neben den Anlagen in Eichenberg vor allem das Rohrnetz
in der Gemeinde Sailauf betrifft, ist von 121 T€ auf 102 T€ gesunken (s. dazu
auch Haushaltstelle 0.8151.5159). Niedriger als im Vorjahr war der Aufwand für
das Personal, die für die Wasserversorgung Sailauf tätig war (2019: 38 T€;
2018: 60 T€).
Feststellungen
zur Umsatzsteuer:
Die Erstattung Umsatzsteuer betrifft bei der Wasserversorgung im Wesentlichen die bisher noch nicht vollständig erfassten Vorsteuerbeträge. Laut Aussage der Verwaltung ist der vergleichsweise hohe Betrag auf einen Fehler bei der Erfassung zurückzuführen (Ist- und Sollbeträge für die Voranmeldungen verwendet = > Nichterfassung von ca. 10 T€ bei der Vorsteuer) zurückzuführen. Eine Erstattung in Höhe von 11.040,82 € wird dadurch erwartet.
Jahresabschluss 2019 der Wasserversorgung
Der Jahresabschluss 2019 schließt mit folgenden
Summen:
Bilanz in Aktiva und Passiva 1.549.213,61 €
Jahresverlust 2019 lt. Bilanz 25.634,03 €
Jahresverlust 2019 lt. Gewinn- und Verlustrechnung 25.634,03 €
Aufgrund des Jahresverlustes und aufgrund der
steuerlichen Verlustvorträge aus Vorjahren ist keine Körperschaft- und keine
Gewerbesteuer zu zahlen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
- Der Jahresabschluss 2019 wird festgestellt
- Der Jahresverlust in Höhe von 25.634,03 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen (angelehnt an die Zeitreihe SUD 162 der Deutschen Bundesbank).
- Es wird beschlossen, dass Gewinne des BgA Wasserversorgung, sofern ausgewiesen, bis auf weiteres stets der Rücklage zugeführt werden.