Zum 31. August 2018 läuft die bestehende Zweckvereinbarung aus und kann nicht mehr verlängert werden.

 

Die Gemeinde Sailauf hat nun zwei Möglichkeiten. Entweder endet die kommunale Verkehrsüberwachung in Sailauf mit dem 31. August oder die Gemeinde Sailauf tritt dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung bei.

 

Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben ab September 2016 bis April 2018 bringt folgendes Ergebnis

 

Einnahmen 2016           1.960,00 €

Ausgaben 2016             2.810,50 €

Minus 2016 von                850,50 €

 

Einnahmen 2017           4.169,95 €

Ausgaben 2017             5.683,81 €

Minus 2017 von             1.513,86 €

 

Einnahmen 2018              807,50 €

Ausgaben 2018             1.851,48 €

Minus 2018 von             1.043,98 €

 

Minus insgesamt: 3.408,34 € in 20 Monaten sind 170,42 € pro Monat

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, jederzeit dem Zweckverband zur kommunalen Verkehrsüberwachung beizutreten und müsse nicht direkt nach Ablauf der Zweckvereinbarung erfolgen. Der nochmalige Abschluss einer Zweckvereinbarung ist allerdings nicht mehr möglich.

 

In einer nun folgenden teilweise kontrovers geführten Diskussion werden die verschiedenen Argumente ausgetauscht.

 

Die Gegner eines nahtlosen Beitritts zum Zweckverband nehmen den Hinweis der Verwaltung, dem Zweckverband auch später noch beitreten zu können zum Anlass, diesen aufs kommende Jahr verschieben zu wollen, um zu prüfen ob dann die kommunale Verkehrsüberwachung überhaupt noch notwendig sei. Für diese Zeit könne man sich auch die Kosten sparen und dann im Gemeinderat neu entscheiden. Auch der schwierige Ausstieg aus dem Zweckverband, der nur mit einer ¾ Mehrheit der Verbandsmitglieder erfolgen kann, wird als Grund genannt. Weiter führen sie ins Feld, dass die kommunale Verkehrsüberwachung keine Verbesserung gebracht hätte, zu teuer sei und sowieso nur diejenigen Autofahrer ein Knöllchen bekommen hätten, die nur mal schnell beim Bäcker einkaufen waren oder bei der Post einen Brief abgeben haben.

 

Demgegenüber sehen die Befürworter sehr wohl eine Verbesserung der Parkmoral, insbesondere in den Weyberhöfen wie auch in den weiteren von der Gemeinde festgelegten Schwerpunkten. Es gäbe schließlich die Straßenverkehrsordnung, an die sich jeder zu halten habe und Unverbesserliche müssen es eben in Kauf nehmen ein Knöllchen zu bekommen. Auch die Kosten hielten sich im Rahmen und sollten gerade auch im Interesse der Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Personen mit Kinderwägen oder Rollatoren nicht das ausschlaggebende Kriterium sein.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung zum 01.09 2018 beizutreten.