Mit Schreiben vom 11.05.2021 hat Pino Giuffrida erklärt, sein Gemeinderatsmandat aus dienstlichen und privaten Gründen niederzulegen.

 

Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Gemeinderat ein Amtshindernis, einen Amtsverlust oder die Niederlegung des Amts fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

 

Herr Udo Tumczyk hat bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 545 Stimmen erhalten. Er rückt somit gem. Art. 48 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG als Listennachfolger nach.

 

Udo Tumczyk hat die Annahme des Amts als Listennachfolger schriftlich bestätigt.

 

Als Listennachfolger ist gem. Art. 31 Abs. 4 GO der Eid bzw. das Gelöbnis zu leisten. Dieser lautet:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

 

Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab.

 

Weiterhin sind aufgrund der Mandatsniederlegung von Pino Giuffrida diverse Funktionen bzw. Mitgliedschaften in den Ausschüssen der SPD-Fraktion neu zu besetzen.

 

Es ergeben sich folgende Änderungen:

 

Haupt- und Finanzausschuss:

 

Simon Dümig              1. Stellv. Patrick Reuter                      2. Stellv. Udo Tumczyk

Johannes Grod           1. Stellv. Birgit Röll                              2. Stell. Hannes Raab

 

Grundstücks- und Bauausschuss:

 

Udo Tumczyk             1. Stellv. Hannes Raab                       2. Stell. Johannes Grod

Patrick Reuter             1. Stellv. Birgit Röll                              2. Stell. Simon Dümig

 

Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Familie und Soziales:

 

Hannes Raab              1. Stellv. Patrick Reuter

Birgit Röll                     1. Stellv. Udo Tumczyk

 

Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Simon Dümig              1. Stellv. Udo Tumczyk

Patrick Reuter             1. Stellv. Johannes Grod

 

Ausschuss zur Begleitung des Feuerwehrhausneubaus:

 

Simon Dümig              1. Stellv. Birgit Röll

Udo Tumczyk             1. Stellv. Patrick Reuter

 

Ferienausschuss:

 

Simon Dümig              1. Stellv. Udo Tumczyk

Patrick Reuter             1. Stellv. Johannes Grod

Birgit Röll                     1. Stellv. Hannes Raab

 

Nach der Vereidigung von Udo Tumczyk wünscht der erste Bürgermeister eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amts von Pino Giuffrida fest. Als Listennachfolger rückt Udo Tumczyk nach.