Simon Dümig stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor, welcher vorab im Ratsinformationssystem zur Verfügung stand.

 

Eine Möglichkeit wäre, eine Agentur mit der Aufstellung der Plakatwände und dem Anbringen bzw. Entfernen der Wahlplakate zu beauftragen.

 

Margit Menke spricht sich für eine Begrenzung der Wahlplakate innerhalb der drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus.

 

Einige Mitglieder der SPD-Fraktion melden sich zu Wort und sprechen sich für die Neuregelung bezugnehmend auf die Wahlplakatierung aus. Die Plakatierung soll zentral auf dafür vorgesehenen Plakatwänden vorgenommen werden. Eine Plakatierung an Straßenbeleuchtungen soll dadurch unterbunden und eine Flut an Plakaten verhindert werden.

 

Ingo Nentwig spricht sich für eine Vertagung des Antrags aus. Der Wahlkampf bzw. die Vorbereitungen der Parteien seien bereits eröffnet. Es sei zu kurzfristig, zum jetzigen Zeitpunkt die Plakatierungsverordnung noch zu ändern.

 

Geschäftsleiter Wilfried Neuburger hat bereits im Vorfeld mit zwei Gemeinden telefoniert, die eine solche Form der Plakatierung, wie von der SPD-Fraktion beantragt, umgesetzt haben. Während die Gemeinde Goldbach negative Erfahrungen gesammelt hat, kann die Gemeinde Kahl eine positive Bilanz ziehen.

 

Inwiefern sich die Plakatierung auf die Verkehrssicherheit auswirkt, ist mit Vertretern der Polizei sowie des Straßenbauamts und der Straßenverkehrsbehörde noch abzustimmen.

 

Beschluss:

 

Es ergeht ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung, wonach die Errichtung von Plakatwänden zu prüfen und mit den Behörden abzustimmen ist.