Sitzung: 20.09.2021 Gemeinderat
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4, Anwesend: 14
Die Beteiligung der Gemeine Sailauf an der Dorfladen Eichenberg UG wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingehend beraten. Daher verweisen wir auf das Protokoll vom 12.07.2021, das als Anlage beigefügt ist.
Die Verwaltung hat die offenen Punkte aus der oben genannten Sitzung abgearbeitet.
Die Anfrage bei der Kommunalaufsicht ergab, dass die Gemeinde keine Zuschüsse, sogenannte Wirtschaftshilfen, geben darf. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass kommunalunternehmerische Betätigung in der GO geregelt ist. In diesem Zusammenhang geht die Kommunalaufsicht auf jährlich wiederkehrende Zuschüsse ein, die grundsätzlich gemäß GO verboten sind. Hier würde auch das EU-Beihilferecht greifen.
Da wir keine wiederkehrenden (jährliche) Zuschüsse geben und nicht unternehmerisch tätig werden, sondern uns als stiller Gesellschafter an der UG beteiligen sieht die Verwaltung keinen der Ausschlussgründe gegeben. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag besteht keine Pflicht des stillen Gesellschafters einen etwaigen Negativsaldo auszugleichen. Eine Nachschusspflicht des stillen Gesellschafters besteht ebenfalls nicht. Das Kapital der stillen Gesellschaft dient im Falle einer drohenden Überschuldung der Gesellschaft als nachrangiges Haftkapital. Das Risiko ist auf den Beteiligungsbetrag beschränkt.
Des Weiteren wurde von der Kommunalaufsicht empfohlen, uns bei den Nachbargemeinden zu erkundigen in denen ebenfalls ein Dorfladen betrieben wird.
Folgende Informationen haben wir erhalten:
Der Markt Schöllkrippen ist stiller Gesellschafter an der Dorfladen Höfstädten UG.
Die Gemeinde Wiesen ist Gesellschafter an der Dorfladen UG.
Die Gemeinde Dammbach erwirbt jährlich Genossenschaftsanteile am Dorfladen Dammbach.
Die Gemeinde Kleinkahl zahlt einen jährlichen Zuschuss von ca. 10.000 € an den Dorfladen.
Gemäß dem Hinweis aus dem Finanzausschuss, wurde mit den Verantwortlichen die wirtschaftliche Lage des Dorfladens besprochen. Die Bilanzen aus den Jahren 2017 – 2019 sowie die BWA 2020 sind als Anlage beigefügt.
Die Kostenersparnis für die Dachdeckungsarbeiten im Rahmen der Nutzbarmachung der profanierten Kirche St. Wendelinus betrug brutto ca. 30.000 €. Die Arbeiten wurden vom Dachdeckerbetrieb Jürgen Bauer, mit dem Hintergrund den Dorfladen zu fördern, ohne Berechnung durchgeführt. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde Sailauf sich mit 35.000 € als stiller Gesellschafter an der Dorfladen Eichenberg UG beteiligt.
Maria Wenzel meldet sich zu Wort und berichtet darüber, dass sich der Dorfladen zu einem sozialen Treffpunkt entwickelt hat. Derzeit findet auch keine Einkaufstour der Senioren statt, was diese sehr bedauern. Die Nahversorgung in Eichenberg muss unbedingt erhalten bleiben.
Weitere Gemeinderäte sprechen sich für den Erhalt des Dorfladens aus. Benedikt Feller ergänzt noch, dass viel ehrenamtliches Engagement in den Aufbau des Dorfladens geflossen ist. Zudem haben sich viele stille Gesellschafter mit Geldbeträgen beteiligt. Der Dorfladen trägt zur Lebensqualität in Eichenberg bei.
Marco Reinhard merkt an, dass sich finanzielle Verluste schon vor der Vollsperrung der Ortsdurchfahrt abgezeichnet haben und dies auch beim Vergleich der Bilanzen 2017-2019 auffällt. Die Geldbeträge der stillen Gesellschafter sind aufgebraucht und auch das Stammkapital ist geschmolzen.
Ingo Nentwig spricht sich auch für den Erhalt des Dorfladens aus. Die Gemeinde sollte sich jedoch nicht dauerhaft finanziell beteiligen und es sollte über alternative Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. ein Darlehen, diskutiert werden.
Allgemein gesehen sollte jeder Einzelne sein Einkaufsverhalten kritisch hinterfragen, da nur wenige Gemeinderäte im Dorfladen einkaufen.
Simon Dümig spricht sich für die finanzielle Hilfe aus und regt eine namentliche Abstimmung an.
Nach einer weiteren kontrovers geführten Diskussion stellt Katharina Wenzel einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion. Über diesen Antrag muss lt. Geschäftsordnung sofort abgestimmt werden. Mitglieder der CSU Fraktion melden sich noch zu Wort zur Gegenrede.
Beschluss:
Der Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen.
Mehrheitlich
beschlossen Ja 10 Nein
4 Anwesend 14
Margit Menke zum
Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
Anschließend erfolgt die namentliche Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeinde Sailauf beteiligt sich an der Dorfladen Eichenberg UG als stiller Gesellschafter in einer Höhe von 35.000 €.
Für die Beschlussempfehlung haben gestimmt:
Erster Bürgermeister Michael Dümig
SPD-Fraktion FWG-Fraktion
Simon Dümig Katharina Wenzel
Johannes Grod Maria Wenzel
Birgit Röll Benedikt Feller
Patrick Reuter Jürgen Bauer
Udo Tumczyk
Gegen die Beschlussempfehlung haben gestimmt:
CSU-Fraktion
Silke Fuchs
Ingo Nentwig
Marco Reinhard
Max Stenger
Margit Menke zum
Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.