Sitzung: 02.12.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Die Gemeinde Sailauf ist Eigentümerin des Dorfgemeinschaftshauses in Eichenberg (DGH), dieses wird durch den Verein „Dorfgemeinschaft Eichenberg e.V.“ verwaltet. Der Verein übernimmt, gemäß der Vereinbarung vom 27.01.1998, die Betriebsführung und ist berechtigt die Räumlichkeiten samt Außenanlagen zu vermieten. Kosten für bauliche Maßnahmen größer (500,00 DM) - jetzt 250,00 € - werden grundsätzlich durch die Gemeinde übernommen.
Die Abrechnung (Einnahmen-Ausgaben-Überschuss) eines jeden Jahres ist bis 31.01. des Folgejahres der Finanzverwaltung und dem Finanzausschuss vorzulegen.
In den letzten Jahren erfolgte keine rechtzeitige Vorlage dieser Unterlagen, wie bereits in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss im Frühjahr 2024 festgestellt wurde.
Durch Änderungen bzw. Neuwahlen in der Vereinsführung (neue 1. Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Eichenberg e.V. ist Frau Luisa Bischoff) kam es hier zu Verzögerungen.
Im Oktober wurden der Finanzverwaltung die entsprechenden Abrechnungsunterlagen vorgelegt.
In der Anlage sind die Abrechnungen des DGH für die Jahre 2021, 2022 und 2023 zur Information beigefügt.
Die Verwaltung steht mit der Vereinsführung in Kontakt, um die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zu aktualisieren.
Der Haupt- und Finanzausschuss ist über die verspätete Vorlage der Unterlagen zum DGH (vertragliche Vereinbarung wird nicht eingehalten) unzufrieden. Die Unterlagen sind intransparent und nicht nachvollziehbar. Aus dem Gremium wird berichtet, dass Nutzer des DGH nur von einem bestimmten Getränkelieferanten – zu offensichtlich überhöhten Preise - ihre Getränke abnehmen müssen.
Auch soll einer Theatergruppe aus Blankenbach, die ihre Einnahmen zu 100% dem Kindergarten Eichenberg spendete, (Bewirtung Kindergarten Eichenberg) der volle Mietpreis inkl. der überhöhten Getränkepreise abgerechnet worden sein.
Diese Aussagen müssen unbedingt mit der Vorstandschaft der Dorfgemeinschaft Eichenberg e.V. geklärt werden. In diesem Zusammenhang muss die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Sailauf und dem Verein (Rechte und Pflichten) neu geregelt werden.
Die Verwaltung hatte im Juli 2024 ein erstes Gespräch mit der Vorstandschaft des Vereins, in dem die Überarbeitung der Vereinbarung angesprochen wurde. Die Verwaltung hatte der Vereinsführung in den Folgemonaten immer wieder Gesprächstermine vorgeschlagen, die aus den unterschiedlichen Gründen nicht zustande kamen.
Das Gremium erwartet, dass die Verwaltung hier mit Nachdruck auf einen Termin bzw. eine Neuregelung der Vereinbarung mit dem Verein besteht.
