Sitzung: 13.01.2025 Gemeinderat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16, Persölich beteiligt: 0
Im Haupt- und Finanzausschuss ist bereits mehrfach über den Pfäffche-Parkplatz beraten worden. Auslöser der Diskussion war die Feststellung, dass der Platz häufig von einzelnen Fahrzeugen langfristig blockiert wird und nicht für Pendler*innen und Bürger*innen als Parkfläche zur Verfügung steht.
Daher wurde von der Verwaltung folgendes Konzept zur Umsetzung vorbereitet:
Der Parkplatz wird mit einer ordentlichen Deckschicht hergestellt (samt Regenablauf). Anschließend können 26 Parkplätze (bei einer Parkplatzbreite von 2,60 m) eingezeichnet werden.
3 Parkplätze davon sind vereinbarungsgemäß für den Teo vorbehalten. 3 weitere Parkplätze sollten für Kurzparker (1 Std.) ausgewiesen werden.
Die restlichen 20 Parkplätze könnten vermietet werden. Als Alternative zu einer teuren Ampelanlage werden Absperrpfosten angebracht, die mit einem Schloss gesichert sind. Die Mieter können nach entfernen des Schlosses die Pfosten umlegen und den Parkplatz nutzen.
Die Vermietung wird durch einen Mietvertrag geregelt (Entwurf in der Anlage). Für die Miete hatte der Ausschuss beschlossen, dass monatlich 50 Euro anfallen.
Im Herbst 2024 waren bereits alle Gewerbetreibenden angeschrieben und um Rückmeldung gebeten worden, an wie vielen Parkplätzen sie Interesse hätten.
Daraufhin kam lediglich die Rückmeldung zwei Gewerbetreibenden, die Interesse an insgesamt 5 Parkplätzen bekundeten.
Da das Interesse der Gewerbetreibenden nicht so groß ist, sollen die übrigen Parkplätze an Bürgerinnen und Bürger vermietet werden. Die entsprechende Information wird rechtzeitig über das Amtsblatt bekannt gegeben. Zunächst muss der Parkplatz aber baulich hergerichtet werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Herrichtung und Vermietung des Pfäffche-Parkplatzes und beauftragt die Verwaltung die entsprechenden Mietverträge abzuschließen.
