Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16

Von Bürgern wird vermehrt gefordert an den unterschiedlichsten Stellen im Gemeindegebiet Geschwindigkeitsmesssysteme aufzustellen, da vermeintlich viel zu schnell gefahren werde. Die alten Geschwindigkeitsmesssysteme aus dem Jahre 2003 stehen hierzu nicht mehr zur Verfügung, diese sind defekt und nicht mehr reparabel.

 

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 15.06.2020 wurde vorgeschlagen Angebote für zwei Geschwindigkeitssysteme einzuholen.

 

Eine Abfrage der übrigen Wespengemeinden ergab, dass diese mit Geschwindigkeitsmesssystemen gut bestückt sind und dort derzeit kein Bedarf besteht.

 

Die Anschaffung der Geschwindigkeitsmesssysteme würden eine außerplanmäßige Ausgabe darstellen, da diese nicht im Haushaltsplan enthalten sind.

 

Es wurden von vier Firmen Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot beläuft sich für zwei Geschwindigkeitsmesssysteme auf 4.519,74 €.

 

Die weiteren Angebotspreise lauten:

 

4.681,31 €

4.755,24 €

5.012,20 €

 

Insgesamt zeigt sich das Gremium mit der Anschaffung der Geschwindigkeitsanzeigen einverstanden. Geschäftsleiter Wilfried Neuburger gibt auf Anfrage Auskünfte zu den technischen Möglichkeiten dieser Messgeräte. Gemeinderatsmitglied Marco Reinhard regt an, die Geschwindigkeitsmessungen auszuwerten und im Amtsblatt zu veröffentlichen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt den Kauf zweier Geschwindigkeitsmessgeräte der Firma Sierzega zum Preis von 4.519,74 € als außerplanmäßige Ausgaben zu kaufen. Sie sind unabweisbar und die Deckung ist gewährleistet.