0

Allgemeine Verwaltung

00

Allgemeine Amtshandlungen

Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.

000

Anordnungen für den Einzelfall

15 bis 600 €

001

Beglaubigungen:

Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden

1.  wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind

2.  wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind.

0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €

5 € im Einzelfall

Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden.

002

Bescheinigungen

1.  Erteilung einer Bescheinigung über      steuerlich absetzbare Spenden

2.  Erteilung einer sonstigen Bescheinigung

Kostenfrei (vgl. Bek vom 02.08.2000, AllMBl S. 571)

5 bis 75 €

003

Einsicht in Akten und amtliche Bücher:

Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.

Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvor-schriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.

0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 €

004

Fristverlängerungen:

1.  Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde.

2.  Fristverlängerung in anderen Fällen

10-25 % der für die Genehmigung,

Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen

Gebühr, mindestens 5 €.

5 bis 60 €

005

Zweitschriften:

Erteilung einer Zweitschrift

10-50% der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,5 bis 5 € vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebühren-frei, so beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens 5 €

006

Niederschriften:

7,50 bis 75 €

für jede angefangene Stunde

Besondere Amtshandlungen

02

Hauptverwaltung

020

Kommunalgesetze

1.  Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LkrO, Art. 3 Abs. 3 BezO)

2.  Amtshandlungen bei der Durchführung        von Bürgerbegehren und Bürgerent-
     scheiden (Art. 18a GO, Art. 25a, LkrO)

10 bis 2.500 €, soweit nicht kostenfrei

Kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs.1

Nr. 12 KG)

021

Amtshandlungen im Vollstreckungs-

verfahren

1.  Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36           VwZVG), soweit sie nicht mit dem        Verwaltungsakt verbunden ist, durch den              die Handlung, Duldung oder Unterlassung    aufgegeben wird

2.  Anwendung der Zwangsmittel     Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG)      oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35      VwZVG)

3.  Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5     VwZVG

4.  Entscheidung über unzulässige oder      unbegründete Einwendungen gegen die          Vollstreckung, die den zu vollstreckenden   Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)

4.0 bei Geldansprüchen

4.1 sonst

12,50 bis 150 €

50 bis 2.500 €

1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4

Abgabenordnung (AO 1977)

50 % der Pfändungsgebühr nach § 339

Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €

12,50 bis 200 €

03

Finanzverwaltung

030

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

031

Anmahnung rückständiger Beträge

5 bis 150 €

1

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

11

Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen

(insbesondere im Vollzug des LStVG,

des BayImSchG und der aufgrund dieser

Gesetze ergangenen Verordnungen)

110

Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

15 bis 1.250 €

111

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder

Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahme-

bewilligung

15 bis 600 €

12

Feuerbeschau

120

Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung

über die Feuerbeschau – FBV - )

1.  wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden

2.  wenn erhebliche Mängel festgestellt      werden

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

15 bis 1.000 €

121

Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

122

Anordnung zur Beseitigung von Mängeln

(§ 6 FBV)

15 bis 1.000 €

6

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

610

Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

611

Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

612

Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

613

Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff.

BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung

15 bis 1.000 €

614

Versagung einer Genehmigung nach

§§ 172 ff. BauGB

kostenfrei

615

Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG

616

Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff. BauGB)

10 bis 25 €

62

Zweckentfremdung von Wohnraum

620

Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum

50 bis 2.500 €

63

Vollzug des Bayerischen Straßen- und

Wegegesetzes (BayStrWG)

630

Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG)

10 bis 150 €

631

Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG

10 bis 600 €

632

Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG

50 bis 2.500 €

633

Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

67

Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung

670

Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten

10 bis 375 €

671

Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte

10 bis 75 €

7

Öffentliche Einrichtungen,

Wirtschaftsförderung

70

Allgemeine Amtshandlungen

700

Befreiung vom Anschluss- und/oder

Benutzungszwang

10 bis 400 €

701

Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung

10 bis 1.250 €

702

Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701

10 bis 600 €

703

Anordnung zur Erfüllung einer satzungs-

mäßigen Verpflichtung

10 bis 600 €

Besondere Amtshandlungen

73

Marktwesen (§ 69 GewO)

730

Zuweisung, Ausnahmebewilligung

10 bis 150 €

731

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung

10 bis 150 €

75

Bestattungswesen (Friedhof)

750

Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof

10 bis 600 €

751

Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen

10 bis 150 €

752

Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen einschließlich einer Ausnahmegenehmigung

10 bis 150 €

753

Ausstellen einer Graburkunde

5 bis 20 €

754

Ausstellen einer Grabplatzbestätigung

5 bis 20 €

76

Sonstige öffentliche Einrichtungen

(einschl. Abwasserbeseitigung)

760

Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen

10 bis 200 €

8

81

Wasserversorgung

810

Anordnung der Wassersperre

10 bis 150 €