Sitzung: 24.04.2017 Gemeinderat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16
Für die Bundestagswahl
sowie für den Bürgerentscheid am 24. September 2017 sind ein
Wahl-/Abstimmungsleiter sowie sein Stellvertreter zu berufen. Grundsätzlich
leitet der erste Bürgermeister die Vorbereitung und Durchführung des
Bürgerentscheids. Bürgermeister Michael Dümig befindet sich jedoch bis zum
Wahltag noch in Urlaub.
Nach der unter dem
vorherigen Tagesordnungspunkt eventuell schon beschlossenen Satzung bestellt
der Gemeinderat nach § 10 Abs. 2 eine geeignete Person aus dem Kreis der
Bediensteten zum Wahl-/Abstimmungsleiter. Außerdem ist aus diesem Kreis auch
eine stellvertretende Person zu bestimmen.
Die Verwaltung schlägt daher Wilfried Neuburger als Wahl-/Abstimmungsleiter sowie Marc Babo als dessen Stellvertreter vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat beruft für die Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid am 24. September 2017 Wilfried Neuburger als Wahl-/Abstimmungsleiter sowie Marc Babo als seinen Stellvertreter.