Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16

Für die Bundestagswahl sowie für den Bürgerentscheid am 24. September 2017 sind ein Wahl-/Abstimmungsleiter sowie sein Stellvertreter zu berufen. Grundsätzlich leitet der erste Bürgermeister die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids. Bürgermeister Michael Dümig befindet sich jedoch bis zum Wahltag noch in Urlaub.

 

Nach der unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt eventuell schon beschlossenen Satzung bestellt der Gemeinderat nach § 10 Abs. 2 eine geeignete Person aus dem Kreis der Bediensteten zum Wahl-/Abstimmungsleiter. Außerdem ist aus diesem Kreis auch eine stellvertretende Person zu bestimmen.

 

Die Verwaltung schlägt daher Wilfried Neuburger als Wahl-/Abstimmungsleiter sowie Marc Babo als dessen Stellvertreter vor.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beruft für die Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid am 24. September 2017 Wilfried Neuburger als Wahl-/Abstimmungsleiter sowie Marc Babo als seinen Stellvertreter.