Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

Beschluss:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Sailauf für das Haushaltsjahr 2019

 

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen festzusetzen.

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende

 

Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit

 

7.891.600 €

 

und

 

im Vermögenshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit

 

3.950.000 €

ab.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.300.000 € festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 400.000 € festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                       310 v.H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                                 310 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                              340 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 600.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.