Auf Antrag Ingo Nentwigs wird angeregt, den Gemeinderatsmitgliedern künftig alle nichtöffentlichen Sitzungsniederschriften bzw. nichtöffentliche Sitzungsdokumente zur Vorbereitung auf Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen.

 

Geschäftsleiter Wilfried Neuburger weist auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder und die geltenden Datenschutzbestimmungen hin. Grundsätzlich gibt es zahlreiche Möglichkeiten Schutzmechanismen zu umgehen und nichtöffentliche Sitzungsprotokolle an Dritte weiterzugeben. Es wird daher darauf hingewiesen, die Protokolle unbedingt vor fremden Zugriffen entsprechend zu schützen.

 

Die Gemeinderatsmitglieder Roger Schmitt und Manfred Wenzel sehen keine Notwendigkeit für eine Veröffentlichung nichtöffentlicher Dokumente. Die Vorlage in der Tischmitte reiche vollkommen aus. Gemeinderatsmitglied Simon Dümig und Gemeinderatsmitglied Viktor Imgrund halten es zur Sitzungsvorbereitung für erforderlich, auch im Vorfeld auf die nichtöffentlichen Dokumente Zugriff zu erhalten.

 

Letztendlich liegt es im eigenen Verantwortungsbereich jedes einzelnen Gemeinderats-mitglieds, sorgsam mit den nichtöffentlichen Niederschriften/Dokumenten umzugehen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die nichtöffentlichen Dokumente und Niederschriften werden künftig mit einem Wasserzeichen (Mitgliedsname, Zeit und Datum des Downloads) versehen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat Sailauf beschließt, dass die nichtöffentlichen Sitzungsprotokolle und Sitzungsdokumente künftig ebenfalls inkl. Wasserzeichen (Mitgliedsname, Datum und Uhrzeit des Downloads) im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.