Auf Anfrage des Kämmerers zur Festlegung der Steuern, Gebühren und Beiträge 2019 schlägt der Ausschuss dem Gemeinderat vor, keine Änderungen vorzunehmen.

 

Hinsichtlich der Abwassergebühr wird im Zusammenhang mit der Einführung der getrennten Abwassergebühr der Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung erforderlich. Die Abwassergebühr wird künftig in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Eine neue oder zusätzliche (höhere) Gebühr wird damit nicht erhoben. Es wird lediglich die bestehende Gebühr, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage nach Art und Umfang der Benutzung verursachergerecht aufgeteilt.

Der Entwurf der neuen Satzung wird baldmöglichst ins Ratsinformationssystem eingestellt.