Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Aufstellungsbeschluss Sämenhof

Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass zur Information zum Aufstellungsbeschluss Sämenhof eine Ortseinsicht an einem Samstag stattfinden wird. Eine offizielle Einladung an alle Gemeinderatsmitglieder folgt sobald ein Termin feststeht.

 

 

13. IfSV – Lockerungen der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie

Die strengen Einschränkungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie, geschlossen wurden werden nun aufgrund des Rückgangs der Infektionszahlen stetig gelockert.

Der Freistaat Bayern hat eine neue Infektionsschutzverordnung beschlossen. In dieser Verordnung sind unter anderem wieder Private öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und im Freien erlaubt.

Daher werden auch wieder Anfragen zur Miete des Bürgerzentrum und des Dorfgemeinschaftshaues Eichenberg erwartet.

Nach kurzer Diskussion werden die Bedingungen für eine Vermietung festgehalten.

Ab sofort ist die Nutzung des Bürgerzentrum und des Dorfgemeinschaftshaues Eichenberg möglich. Die Nutzung ist allerdings nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen, Abgabe einer Teilnehmerliste und ausschließliche Verantwortlichkeit der Mieter möglich. Begründet durch die erhöhten Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen soll eine höhere Reinigungspauschale vereinbart werden.

 

 

Hartsteinwerk

Seit 2019 wird vom Hartsteinwerk keine Umsatzbeteiligung an die Gemeinde mehr abgeführt. Dies wurde an unseren Anwalt Herrn Schneider weitergegeben. Die Hartsteinwerke lassen sich nun ebenfalls anwaltlich vertreten. Die Forderung der Hartsteinwerke angefallene Kosten mit den Forderungen der Gemeinde zu verrechnen, wird natürlich nicht zugestimmt.

 

Zudem haben die Hartsteinwerke laut Gewerbesteuerbescheid ihre Betriebsstätte in Sailauf seit 2019 aufgegeben. Somit würden die Hartsteinwerke rückwirkend keine Gewerbesteuer in Sailauf zahlen. Dies ist nicht nachvollziehbar. Daher wurde Widerspruch beim Finanzamt gegen den Zerlegungsbescheid eingelegt.

 

 

2/3 Zuschuss Förderverein Sailauf

Der Förderverein Sailauf bittet um Zuschuss für die Auffrischung der 14 Kreuzwegstationen an der St. Vitus Kirche. Der Kosten belaufen sich auf 5.100 €. Der Zuschuss ist normalerweise innerhalb der gemeindlichen Zuschussrichtlinien enthalten, jedoch ist diese Förderung für die Kirchenstiftung.

Der Vorsitzende möchte das Vorhaben mit der Kirchenstiftung abstimmen. Bei Zustimmung durch die Kirchenstiftung soll der Zuschuss in Höhe von 2/3 der nachgewiesenen Kosten an den Förderverein gezahlt werden.