Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 27.05.2019 einen Sachantrag „Für die Gesundheit der Menschen und für mehr Artenvielfalt in Sailauf und Eichenberg“ bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereitgestellt und wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Antragstext sieht insgesamt 10 Eckpunkte vor, die durch den Gemeinderat beschlossen und ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt werden soll. Beispielsweise der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, Reduzierung der Mähvorgänge, Schonung der Gewässerrandstreifen, Vermeidung von Gülletourismus, etc. Simon Dümig stellt als Fraktionssprecher der SPD die Antragsinhalte in einem umfassenden Sachvortrag vor.

 

Zweite Bürgermeisterin Margit Menke und Fraktionssprecher Ingo Nentwig erläutern, dass die CSU-Fraktion dem vorgelegten Antrag nicht vollumfänglich zustimmen werde. Insbesondere Ziffer 5 des Antrages bezüglich der Begründung sowie Verlängerung neuer Pachtverhältnisse gemeindlicher Flächen wird kritisch gesehen und sollte vollständig gestrichen werden. Ferner werden einige Redaktionelle Änderungen gefordert (die öffentlichen Flächen als dauerhaft genutzte landwirtschaftliche Flächen genauer zu definieren).

 

Nach eingehender Diskussion schlägt Bürgermeister Michael Dümig vor, der SPD-Fraktion die Möglichkeit zu geben die redaktionellen Änderungen einzuarbeiten und einen entsprechenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Ermittlung der tatsächlich bewirtschafteten, gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Fläche zu erteilen. Ggf. sollen ergänzend Gespräche mit den örtlichen Landwirten geführt werden. Die Endgültige Beschlussfassung soll im September erfolgen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die zur Entscheidungsfindung benötigten Daten zu ermitteln und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wird im September erneut im Gemeinderat behandelt.